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Lotsabgaben

Betriebskosten des Seelotswesens

Neben den privatrechtlichen Lotsgeldern, die das Entgeld für die Beratungsleistung des Seelotsen darstellen, hat ein Fahrzeug ab 300 BRZ auf einem Seelotsrevier Lotsabgaben zu entrichten. Die Lotsabgaben sind öffentliche Abgaben an den Bund, der damit die Kotsen der Lotseinrichtungen abdeckt.

Die Höhe der Lotsabgabe für ein Schiff kann der Lotstarifordnung entnommen werden. Hinsichtlich der Höhe der Lotsabgaben hat der Tarifgeber (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, BMVDI) Einvernehmen mit dem Bundesfinanzminister herzustellen. Die Lotsabgabe ist von allen Fahrzeugen, die ein Seelotsrevier befahren, zu entrichten.

Festsetzung

Die Außenstellen Nordwest und Nord der GDWS ermitteln die laufenden Kosten der Lotseinrichtungen inkl. Anteilen für deren Modernisierung und schlagen dem Tarifgeber - unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage - einen entsprechenden Tarif für die Lotsabgabe vor.

Der Bund hat über die öffentliche Lotsabgabe in 2010 rund 52 Mio. Euro eingenommen.

Kein Spielraum

Das Seelotsgesetz sieht vor, dass die Lotsabgaben nicht für Gewinnzwecke vorgesehen sind. Dem Non-Profit-Gedanken folgend, darf der Staat mit den Lotsabgaben lediglich seine Ausgaben für die Lotseinrichtungen decken, da das Versetzwesen mit allen Einrichtungen im öffentlichen Interesse liegt. Gewinn ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Im Gegenteil, der Etat ist so zu bemessen, dass höchstens das Aufkommen erreicht wird.

Die Prüfung des Haushalts erfolgt durch den Bundesrechnungshof.



2012 www.bundeslotsenkammer.de